Mrz 05 2014

BGH entscheidet erneut zum Sachverständigenhonorar (11.02.14, Az. IV ZR 225/13)

In letzter Zeit ist es Mode geworden, dass die Versicherer nicht nur das Grundhonorar der freien und unabhängigen Sachverständigen kürzen, sondern auch unter Berufung auf ein völlig neben der Sache liegendes Urteil des LG Saarbrücken Nebenkosten lediglich in Höhe von 100 Euro bezahlen.

Der BGH hat diesen Machenschaften nun mit klaren und deutlichen Worten die Grenzen aufgezeigt. In einer aktuellen Entscheidung vom 11.2.2014, Az. IV ZR 225/13 hat der BGH die schadensersatzrechtlich richtige Auffassung vertreten, dass der Geschädigte seiner Darlegungs-und Beweislast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen genügt. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Ein weiteres Indiz für die Erforderlichkeit bildet auch die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwandes mit der Rechnung und der ihr zu Grunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Der Wissensstand und die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Schadenaufwandes eine maßgebliche Rolle. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht grundsätzlich nicht mehr aus, um die geltend gemache Schadenshöhe infrage zu stellen.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Haftpflichtversicherer künftig nicht mehr den Geschädigten auffordern darf, vorzutragen, inwieweit er dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 BGB bei der Auswahl des Sachverständigen genüge getan hat. Vielmehr trägt der Versicherer die Beweislast dafür, dass die Rechnung des Sachverständigen auch für den Geschädigten (der regelmäßig in seinem Leben zum ersten Mal einen Sachverständigen beauftragt) erkennbar überhöht war.

Unserer Meinung nach ein schadensersatzrechtlich konsequentes Urteil sowie eine konsequente Weiterführung des BGH Urteil des vom 20. Juni 1989, Az. VI ZR 334/88. Hier hatte der BGH in ähnlicher Diktion zum Beweiswert eines Gutachtens des vom geschädigten beauftragten Sachverständigen Stellung genommen. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Versicherungswirtschaft die Rechtsauffassung des BGH anerkennt und der Spuk mit den Kürzungen der Nebenkosten (dem sich mittlerweile auch viele renommierte Versicherer angeschlossen haben) weitestgehend beendet ist.

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Apr 07 2013

Der BGH entscheidet mit klaren und deutlichen Worten zu den Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 69/12 vom 19.02.2013)

Im Anschluss an meinen Beitrag aktuelle Kuriositäten aus der Unfallabwicklung  muss ich heute feststellen, dass die beteiligte Versicherung die Revision entgegen meiner Vermutung doch nicht zurückgenommen hatte, sondern eine heftige Anfuhr vom BGH erhalten hat.

Dieser hat nämlich mit Urteil vom 19.02.13, Az. VI ZR 69/12 entschieden, dass auch die Sozialabgaben auf die Stundenverrechungssätze im Fall der fiktiven Abrechung zu ersetzen sind. Gleichlautend äußerte er sich in einem zweiten Urteil vom gleichen Tage.

Diese Entscheidung war in dieser Form zu erwarten, allerdings nicht die klaren Worte des BGH zu weiteren Kürzungen bei der fiktiven Abrechung, die der BGH als „systemwidrig“ bezeichnet.

Wörtlich formuliert er wie folgt:

„Soweit der Gesetzgeber nunmehr durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung ausdrücklich vom Schadensersatzanspruch ausgenommen hat, hat er hiermit lediglich einen – systemwidrigen – Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist.“

Zu gut Deutsch: Bereits die Herausnahme der Mehrwertsteuer bei der fiktiven Abrechung verstößt gegen den Grundsatz der Dispositionsfreiheit. Dies hatte der BGH jedoch hinzunehmen, da die Versicherungslobby bei der Beschlussfassung der Gesetzesreform des Jahres 2002 wohl stärker war als die der Geschädigten. Weitere Einschränkungen will er allerdings nicht zulassen und bezeichnet diese als „systemwidrig“.

Zurecht stellt der BGH auch fest, dass sich die Reparaturkosten eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall aus vielen einzelnen Kostenfaktoren zusammensetzen und sich schadensrechtlich nicht aufspalten in einen “angefallenen” und einen “nicht angefallenen” Teil. Dies wäre in der Rechtspraxis nicht handhabbar  und würde dem Geschädigten sowohl die Ersetzungsbefugnis als auch die Dispositionsfreiheit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nehmen.

Auch wenn der BGH Worte wie „Verbringungskosten, UPE-Aufschläge, Beilackierung“ nicht konkret in den Mund nimmt, ist es sicherlich nicht vermessen, feststellen zu können, dass auch deren Kürzungen als „systemwidrig“ zu bezeichnen sind. Die oben genannte Argumentation dürfte auch auf diese Positionen voll zutreffen.

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Nov 05 2012

AG Aichach zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung

Im Anschluss an unseren letzten Beitrag hat jetzt auch das AG Aichach mit Urteil vom 21.09.12, Az. 101 C 510/12 eine Versicherung dazu verurteilt, die Kosten einer vom Sachverständigen gefertigten Reparaturbestätigung zu übernehmen.
Das Gericht betont die Beweiskraft einer Bestätigung des Sachverständigen im Vergleich zu selbst gefertigten Fotos und stellt fest, dass sich ein Geschädigter nicht auf Diskussionen mit dem Versicherer einlassen muss, sondern stattdessen von vornherein einen Sachverständigen mit der Fertigung von Fotos des reparierten Fahrzeuges beauftragen darf.
Das Urteil öffnen: http://www.unfalltalk.de/archiv/urteil/AG_Aichach_101_C_510-12_6139.pdf

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Okt 02 2012

Unfall.Net veranstaltet Fachtagung “Schadensabwicklung Pro”

Auf der  am 19 & 20.10.2012 von Unfall.Net abgehaltenen  Fachtagung “Schadensabwicklung Pro”, werden erstmals nicht nur Unfall.Net-Partnern,   sondern auch geladenen Gästen Prototypen des in Carbon-Aluminium-Hybridbauweise gefertigten zweisitzigen Mittelmotorsportwagen Roding Roadster vorgestellt.

Der Referent, Herr Dipl. Ing. (TU) Georg Käsmeier von Roding-Automobile, wird über die speziellen Besonderheiten des Roadster und seiner Bauweise, insbesondere im Hinblick auf Schadenbegutachtung und Unfallreparatur informieren.

Trotz moderner Unfallreparatur ist aber die Abwicklung des Unfallschadens im Autohaus nach wie vor ein Kampf mit harten Bandagen. Der Aufwand steigt und die Erträge bröckeln. Nur wer sich auskennt und durchschaut wo und wie Gegenwehr erfolgsversprechend ist, wird die sich immer schneller drehende Spirale “Rechnung-Kürzung-Ausbuchung” stoppen können.

Unser Referent, Herr RA Joachim Otting von rechtundraeder, wird dazu systematisch korrektes schadenrechtliches Denken vermitteln, welches Grundlage aller Überlegungen zur effektiven Gegenwehr bei Anspruchskürzungen ist.

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Aug 24 2012

Die “gleichwertige freie Werkstatt”, ein Mythos der Versicherungswirtschaft.

Insofern dürfen wir auf den

Link: ADAC Werkstatt-Test 2012

hinweisen.

Zitat:

“…eine der schlechtesten Bewertungen, die seit 42 Jahren ADAC Werkstatt-Test vergeben wurde.”

Das Testergebnis als mp3:

ADAC Werkstatt Test 2012

Wenn nicht mal der Service klappt, dann ist es bedenklich anzunehmen, daß freie Werstätten überwiegend in der Lage sind Unfallschäden fachgerecht instand zu setzen.

Auf jeden Fall sorgt dieser Test weiterhin dafür, daß die Bevölkerung einer “freien Reparatur” zurecht weniger Qualität zugedenkt als der Markenreparatur.

Eine Gleichwertigkeit freier Reparturbetriebe ist im allgemeinem dem Genre der Fabeln und Mythen zuzuschreiben. 

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